Führerscheinfrei nicht mehr statthaft

Bis­her konn­te davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die alten Ligier-Kran­ken­fahr­stüh­le mit einem Bau­jahr bis 2002 wei­ter­hin ohne Füh­rer­schein gefah­ren wer­den dür­fen (Bestand­schutz). Dies wird offen­bar von eini­gen Behör­den anders gese­hen und ist laut offi­zi­el­ler Rechts­auf­fas­sung nicht mehr zuläs­sig.

Dies scheint zwar nicht in jedem Bun­des­land geahn­det zu wer­den, aber es sind schon eini­ge Vor­fäl­le vor Gericht gelan­det und alle ende­ten bis­her damit, dass immer eine “grü­ne Prüf­be­schei­ni­gung” (dazu spä­ter mehr) oder ein Füh­rer­schein mit­ge­führt wer­den muss. Lesen Sie hier­zu  einen Bericht aus den Web­sei­te vom Myhan­di­cap.

In den Web­sei­ten von Bussgeldkatalog.org wird noch näher auf das Pro­blem ein­ge­gan­gen. Dem­nach darf man wohl wei­ter­hin einen Kran­ken­fahr­stuhl Füh­rer­schein­frei fah­ren, wenn man eine ent­spre­chen­de (grü­ne) Prüf­be­schei­ni­gung vor­le­gen kann (was auch immer das für eine Beschei­ni­gung sein mag) und …  ich zitie­re wört­lich … “Die Fahr­zeug­füh­rer müs­sen aber gebrech­lich oder behin­dert sein.” Und wei­ter … “dem­nach gel­ten die soge­nann­ten 25er Leicht­kraft­fahr­zeu­ge heu­te als vier­räd­ri­ge Leicht­kraft­fahr­zeu­ge bzw. Kleinst-Pkw. Auch für sie wird zukünf­tig die Füh­rer­schein­klas­se AM oder höher benö­tigt.” Ende des Zitats.

31.07.2019: Die­se Fahr­zeu­ge dür­fen nach § 5 Abs. 4 FeV in der bis zum 01.09.2002 gel­ten­den Fas­sung (§ 76 Nr. 2 Satz 1 FeV) nur mit einer Prüf­be­schei­ni­gung, … und jetzt kommts … oder ersatz­wei­se mit einem Füh­rer­schein AM gefah­ren wer­den. (Fahr­erlaub­nis ersetzt dann die grü­ne Prüf­be­schei­ni­gung).

Anmer­kung: Bei der Aus­lie­fe­rung Ihres Ligiers wur­de damals (wie auch heu­te) ein Doku­ment über das dama­li­ge Abnah­me­gut­ach­ten von Ligier mit aus­ge­ge­ben. In die­sem Doku­ment (die soge­nann­te  grü­ne Beschei­ni­gung) wur­den die wesent­li­chen Aus­zü­ge aus dem Grund­gut­ach­ten für Ligier ein­ge­tra­gen und damit belegt, dass das Fahr­zeug den tech­ni­schen Anfor­de­run­gen ent­spreicht..

Das Pro­blem ist nur, dass die­se soge­nann­te “grü­nen Prüf­be­schei­ni­gun­gen” nur bis Ende 2002 erstellt und aus­ge­ge­ben wur­den. Also ist die Prüf­be­schei­ni­gung ver­lo­ren gegan­gen, muss ein Füh­rer­schein AM her.

Mein Pro­blem: Aber irgend­wie stimmt die gan­ze Geschich­te nicht .… sie ist mir nicht schlüs­sig. Es wird immer behaup­tet … aber stimmt das auch?

Zum einen heißt es : “Wer einen moto­ri­sier­ten Kran­ken­fahr­stuhl mit einer durch die Bau­art bestimm­ten Höchst­ge­schwin­dig­keit von nicht mehr als 10 km/h nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Num­mer 2 die­ser Ver­ord­nung in der bis zum 1. Sep­tem­ber 2002 gel­ten­den Fas­sung führt, der bis zum 1. Sep­tem­ber 2002 erst­mals in den Ver­kehr gekom­men ist, bedarf kei­ner Fahr­erlaub­nis oder Prüf­be­schei­ni­gung nach § 5 Absatz 4 die­ser Ver­ord­nung in der bis zum 1. Sep­tem­ber 2002 gel­ten­den Fas­sung.” Und wei­ter .… “Dem­nach darf ein Kran­ken­fahr­stuhl mit 25 km/h auch wei­ter­hin füh­rer­schein­frei geführt wer­den, wenn eine ent­spre­chen­de Prüf­be­schei­ni­gung vor­liegt. (Die maxi­ma­le Höchst­ge­schwin­dig­keit liegt bei 30 km/h.)”

Also … es muss eine grü­ne Prüf­be­schei­ni­gung her, aus der die her­vor­geht, dass das Fahr­zeug den tech­ni­schen Anfor­de­run­gen ent­spricht, und dass das Fahr­zeug vor dem Jah­re 2002 das ers­te mal in Ver­kehr gebracht wur­de.

Die Lösung: Machen Sie mit Ihrem Fahr­zeug bei der DEKRA ein neu­es Voll­gut­ach­ten, aus dem her­vor­geht, dass Ihr Fahr­zeug den tech­ni­schen Anfor­de­run­gen ent­spricht. Ich habe für mein Ligier auch ein Voll­gut­ach­ten erstel­len las­sen, und dann eine grü­ne Beschei­ni­gung bekom­men, in der die tech­ni­schen Daten und das Bau­jahr (wann zuerst in den Ver­kehr gebracht) ver­merkt wur­den.

Also … nach mei­ner Auf­fas­sung wird auch mit einer neu­en grü­nen Beschei­ni­gung den Ansprü­chen des Gesetz­ge­bers ent­spro­chen. Neh­men Sie etwas Geld in die Hand und las­sen bei der DEKRA ein neue Voll­gut­ach­ten erstel­len. Ich sehen das so, dass es dann kei­ne Pro­ble­me mehr geben dürf­te, wenn man ohne Füh­rer­schein den Ligier fährt. Denn man hat ja eine TÜV-Abnah­me­be­schei­ni­gung, nur eben eine neue­re. Dies ist natür­lich mei­ne ganz eige­ne Auf­fas­sung und jeder muss sel­ber ent­schei­den, ob er die­sem Rat folgt.

Alles zu Papie­re, TÜV und Voll­gut­ach­ten

Soll­te jemand wei­te­re hilf­rei­che Hin­wei­se zu die­sem
The­ma haben, so bit­te ich um Nach­richt.